Nutzungsbedingungen

Anbieter der Plattform Selbert (nachfolgend „Selbert“ oder „wir“) ist:

[Firma, vollständige Anschrift]
Vertretungsberechtigt: [Geschäftsführer]
Handelsregister: [Amtsgericht, HRB-Nr.]
USt-IdNr.: [USt-IdNr.]
E-Mail: [kontakt@selbert.ai]

Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung der unter selbert.ai bereitgestellten Software-as-a-Service- Plattform durch registrierte Nutzer („Nutzer“). Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.

Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Account-Aktivierung durch Selbert zustande. Selbert behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Selbert stellt eine KI-gestützte Plattform für die Bearbeitung juristischer Dokumente bereit. Der konkrete Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Hochladen, Speichern und Versionierung von Dokumenten (DOCX, DOC, PDF);
• KI-gestützte Vorschläge zur Bearbeitung (Tracked Changes), die der Nutzer ausschließlich auf eigene fachliche Verantwortung übernimmt;
• Chat- und Workflow-Funktionen zur Anwendung wiederverwendbarer juristischer Arbeitsabläufe;
• Tabellarische Auswertung mehrerer Dokumente (Tabular Reviews);
• Teilen einzelner Projekte oder Auswertungen mit anderen registrierten Nutzern.

Der konkrete Funktionsumfang kann sich weiterentwickeln. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern angekündigt.

Selbert ist eine technische Hilfsanwendung, keine Rechtsberatung. Die von der KI generierten Vorschläge, Auswertungen, Tracked-Change-Empfehlungen oder Zitate stellen keinen Rechtsrat dar und ersetzen nicht die eigenverantwortliche juristische Prüfung durch den Nutzer.

Der Nutzer ist verpflichtet, jede KI-generierte Ausgabe selbst zu prüfen, bevor er sie gegenüber Mandanten, Gerichten, Behörden oder sonstigen Dritten verwendet. Eine Haftung Selberts für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Anwendbarkeit von KI-Ausgaben ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (siehe Ziff. 9) ausgeschlossen.

• Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und gegen Zugriff Dritter zu schützen.
• Der Nutzer ist allein für die Inhalte verantwortlich, die er auf der Plattform hochlädt oder generieren lässt. Insbesondere ist er für die Wahrung etwaiger Schweigepflichten gegenüber seinen Mandanten (§ 203 StGB, § 43a BRAO, § 57 StBerG) verantwortlich.
• Der Nutzer sichert zu, keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter (Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) oder gesetzliche Verbote verletzen.
• Der Nutzer wird Selbert nicht dafür einsetzen, illegale Inhalte zu erzeugen, andere zu täuschen oder sicherheitsrelevante Eingriffe in die Plattform vorzunehmen.

Sämtliche personenbezogenen Daten verarbeiten wir wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.

Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform hochlädt, bleiben eigentums- und urheberrechtlich vollumfänglich beim Nutzer. Selbert räumt sich nur die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen, nicht-exklusiven Nutzungsrechte ein (Speicherung, Anzeige, KI-Verarbeitung, Versand an die in der Datenschutzerklärung benannten Auftragsverarbeiter).

Selbert wird die Inhalte des Nutzers nicht für das Training eigener Modelle oder der Modelle Dritter verwenden. Die genutzten LLM-Anbieter (Anthropic, Google) verwenden die übermittelten Daten gemäß ihren jeweiligen Geschäftsbedingungen — wir verwenden ausschließlich Modi/APIs, die ein solches Training ausschließen.

Die Nutzung von Selbert ist während der Pilotphase kostenlos. Sobald entgeltpflichtige Pläne eingeführt werden, informieren wir die Nutzer im Voraus per E-Mail; die Fortnutzung nach Einführung der kostenpflichtigen Pläne bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

Selbert ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, übernimmt jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsgarantie (SLA), sofern nichts Abweichendes individualvertraglich vereinbart wurde.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und Notfallmaßnahmen können zu kurzzeitigen Ausfällen führen.

Selbert haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Für sonstige Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet Selbert auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung Selberts — insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust, soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

Eine Haftung für die fachliche Richtigkeit von KI-generierten Ausgaben (Ziff. 4) ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt durch Löschung des Accounts in den Account-Einstellungen.

Selbert ist berechtigt, den Vertrag bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen außerordentlich zu kündigen.

Mit Kündigung werden sämtliche personenbezogenen Daten und Inhalte des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand: Soweit zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Selbert. Sofern der Nutzer als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB handelt, bleibt sein gesetzlicher Verbrauchergerichtsstand unberührt.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Selbert ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.